Sep 01 2020

PolitischeGeschaefte.DIJ@be.ch
Direktion für Inneres und Justiz 
Münstergasse 2
3011 Bern

Unterseen, 31. August 2020


Vernehmlassung:
Änderung Gemeindegesetz (GG): Einführung amtlicher Bekanntmachungen in elektronischer Form («eAnzeiger»)


Sehr geehrte Frau Regierungsrätin

Wir beziehen uns auf Ihr Schreiben vom 1. Mai 2020 und lassen uns in eingangs erwähnter Sache wie folgt vernehmen:


Die Anzeiger des Kantons Bern weisen eine Auflage von rund 600’000 Exemplaren pro Woche auf. Geplant ist, dass künftig eine Gemeinde entscheiden soll, ob sie weiterhin amtliche Publikationen in gedruckter Form oder neu elektronisch publiziert. Letztere wieder soll auf beschränkt auf einem Server des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) zentral angeboten werden. Beim Amtsblatt des Kantons Bern ist das bereits der Fall.

20,8 Prozent der Berner Bevölkerung (Schweiz: 18,5 %) weisen gemäss der Bevölkerungsstatistik von 2018 ein Alter von über 65 Jahren auf. Dieser Prozentsatz dürfte in den ländlichen Gebieten des Kantons Bern höher liegen. Ein blosser Zugriff auf die elektronische Version der Anzeiger würde somit den ländlichen Raum stark negativ tangieren! Ältere Leute – leider auch viele jüngere - können oft mit der Elektronik nicht oder nur beschränkt umgehen – sie verfügen häufig nicht über die entsprechenden Tools. Die Vorlage führt damit in der Tendenz zu einem Ausschluss dieser Schichten vom öffentlichen Leben. Wo eine Gemeinde auf das elektronische Primat umstellt, wird der Anzeiger nicht mehr gedruckt verteilt. Weiteres kommt hinzu: Auf der SECO-Plattform werden nur amtliche Mitteilungen publiziert. Im Anzeiger dagegen werden auch Anzeigen über zu vermietende Objekte geschaltet, Inserate von örtlichen KMU publiziert, es werden Todesanzeigen geschaltet, Gratulationen zu Lehrabschlüssen publiziert, es wird über Daten der Gottesdienste informiert und über bevorstehende Veranstaltungen und Feste informiert und vieles mehr – und das alles kompakt in einer Zeitung. All diese wichtigen, aber nicht amtlichen Informationen könnten nicht oder nicht mehr gleichermassen einfach zur Kenntnis genommen werden, wenn ein Anzeiger nicht mehr im gedruckten Format erscheint. 

Die Berner Regierung setzt hier einen geschätzten und etablierten „service public“ leichtfertig aufs Spiel. Dies wird auch zu wirtschaftlichen Einbussen in den Regionen führen, da die heute im Anzeiger ebenfalls enthaltenen Inserate oder Anzeigen über zu vermietende Objekte nicht mehr gelesen werden. Gerade Senioren mit ihren Renten bilden einen stabilisierenden Faktor; sie tätigen ihre 


Einkäufe in der Region, lassen ihre Immobilien durch das einheimische Gewerbe renovieren usw. Der Kanton Bern soll Rahmenbedingungen setzen, welche eine einfache Teilnahme am öffentlichen und wirtschaftlichen Leben auch für diese Bevölkerungsschichten ermöglicht.

Die IG Ländlicher Raum würde es deshalb begrüssen, dass die Anzeiger weiterhin in einer Printausgabe erschienen, was nicht ausschliessen würde, sie auch individuell elektronisch anzubieten. Die Erweiterung mit redaktionellen Beiträgen könnte man sich insbesondere auch bei der elektronischen Version vorstellen, was die Attraktivität erhöhen würde. Eine Zentralisierung der Anzeiger auf den SECO-Server könnte deren Flexibilität beeinträchtigen, falls die Anzeiger-Redaktionen nicht einen alleinigen und vollumfänglichen Zugang in jeder Hinsicht zu ihrem Produkt erhielten. Auch Internet-Lösungen von bestehenden Trägern von amtlichen Anzeigern oder gar Einzellösungen sind dort möglich; weiteres Beispiel www.anzeiger.ch (Solothurn).

Eine Reduktion der Printausgaben würde die Wirtschaftlichkeit der Druckereien beeinträchtigen, was zu Problemen führen kann, insbesondere, wenn diese vom Druck dieses Mediums abhängen. Es muss davon ausgegangen werden, dass ein Amtsanzeiger nicht mehr rentabel betrieben werden kann, wenn grössere Gemeinden m Einzugsgebiet auf das elektronische Primat umstellen. Ein Stellenabbau sowie eine weitere Zentralisierung des „service public“ wären wohl zu erwarten; auch die Speditionsseite müsste leiden. Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Gesetzesvorlage scheinen nicht genau geklärt worden zu sein.

Die IG ländlicher Raum empfiehlt, die Gesetzesrevision i.S. «eAnzeiger» in der jetzigen Form abzulehnen.

Vielen Dank für die Berücksichtigung unserer Überlegungen.

 

Interessengemeinschaft Ländlicher Raum

 

Kommentar 0
galerie_bernerland
blockHeaderEditIcon

 

Benutzername:
User-Login
Ihr E-Mail
Kein Problem. Geben Sie hier Ihre E-Mail-Adresse ein, mit der Sie sich registriert haben.
*