Aktuelle Vernehmlassung

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Okt 04 2023

Vernehmlassung Kantonales Datenschutzgesetz (KDSG)

Sehr geehrte Damen und Herren

Die IG Ländlicher Raum dankt für die Gelegenheit zur Stellungnahme zu obgenannter Vernehmlas-sung und äussert sich wie folgt:

Allgemein
Die Angleichung an das EU-Recht beurteilen wir als kritisch, zumal diese Umsetzung nicht zur Schengen-Acquis gehört und lediglich für den Datenaustausch zwischen der Schweiz als Drittstaat und der EU benötigt wird. Die teilweise Übernahme des EU-Rechts hat auch zur Folge, dass der überwiesenen Motion Vogt, 224-2016 nur beschränkt Rechnung getragen wird. Dies ist sehr be-dauerlich, zumal diese dem politischen Willen des Grossen Rates und des Regierungsrates ent-sprach und vor nicht allzu langer Zeit im Jahr 2017 überwiesen wurde. 

Die IG Ländlicher Raum beurteilt den Datenschutz und die Datensicherheit als sehr wichtig und richtig. Von immenser Wichtigkeit ist aber, dass der Umgang mit Daten auch weiterhin praktikabel und für alle Behörden gut und z

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Vernehmlassungsarchiv
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Vernehmlassungsarchiv

Bisher erschienene Vernehmlassungen:

28. Sept. 2023 Stellungnahme Kantonales Datenschutzgesetz (KDSG)
02. Juni 2023 Stellungnahme Gemeindefusionsgesetz GFG
02. Februar 2023 Stellungnahme zur Pa.Iv. Candinas
06. Januar 2023 Teilrevision Polizeigesetz (PolG)
16. Dez. 2022 BauV-Änderung : Konsultation Oktober - Dezember 2022
28. Okt. 2022 Richtplananpassungen ’22
24. Sept. 2022 Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt der Schweizer (GNA) (Änderung) und Verordnung über Niederlassung und Aufenthalt der Schweizer (VNA) (Änderung)
03. März 2022 Vernehmlassung: Vernehmlassung zur Änderung der Verfassung des Kantons Bern (KV) und des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG)
15. Nov. 2021 Vernehmlassung: Konsultation zur Änderung des Baugesetzes (BauG) und Baubewilligungsdekrets (BewD) (BauG-Revision 2021)
26. Aug. 2021 Vernehmlasung: Verordnung über den Wildtierschutz (WTSchV; BSG 922.63), Teilrevision
30. Juni 2021 Vernehmlassung: Konsultation zur Verordnung über die sozialen Leistungsangebote (SLV)
19. April 2021 Vernehmlassung: Änderung des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)
31. Aug. 2020 Vernehmlassung: Änderung des Gemeindegesetzes (GG) betreffend die Einführung amtlicher Bekanmachungen in elektronischer Form "eAnzeiger"
25. Jan. 2019 Vernehmlassung: Änderung zum Baugesetz
19. Dez. 2018 Vernehmlassung: Gesetz über die sozialen Leistungsangebote (SLG)
29. Nov. 2018 Vernehmlassung: Richtplananbpassungen 2018
25. Mai 2018 Vernehmlassung: Prüfbericht „Zukunft Gemeindelandschaft Kanton Bern“
10. Nov. 2016

Vernehmlassung: Gesetz über die bernischen Landeskirchen

 

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