Aktuelle Vernehmlassung
(1416 x gelesen)
Sep
24
2024
Verfassung des Kantons Bern (KV) und Gemeindegesetz (GG) (Änderung betreffend Gemeindeautonomie
bei den politischen Rechten). Einleitung des Vernehmlassungsverfahrens
Sehr geehrte Damen und Herren
Die IG ländlicher Raum ist ein überparteilicher Verein mit dem Ziel, den ländlichen Raum als attraktiven,
lebenswerten und wirtschaftlichen Lebensraum zu erhalten. Zahlreiche – primär ländliche
Gemeinden – sind Mitglied der Interessengemeinschaft Ländlicher Raum.
Wir schätzen die Gelegenheit zur Vernehmlassung zur Revision der Kantonsverfassung (KV) und
damit zusammenhängend zum Gemeindegesetz (GG) und haben folgende Bemerkungen:
Die IG Ländlicher Rraum lehnt die vorgeschlagene Änderung der KV und des GG ab und empfiehlt,
auf jegliche Revisionsschritte diesbezüglich zu verzichten.
Das Berner Volk hat ein solches Begehren zur Einführung eines kommunalen Ausländerstimmrechts
erst im Jahr 2010 deutlich abgelehnt. Es gleicht einer politischen Zwängerei u
